RS OGH 2024/3/21 6Ob12/76; 6Ob2/90; 3Ob527/91 (3Ob528/91); 3Ob272/02z; 2Ob9/24y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0012911">6 Ob 12/76
  Entscheidungstext OGH 14.10.1976 6 Ob 12/76
  Veröff: EvBl 1977/97 S 210 = NZ 1979,143 = SZ 49/118
• RS0012911">6 Ob 2/90
  Entscheidungstext OGH 22.02.1990 6 Ob 2/90
  Beisatz: Hier: Mitübergebene walzende Grundstücke. (T1)
• RS0012911">3 Ob 527/91
  Entscheidungstext OGH 28.08.1991 3 Ob 527/91
• RS0012911">3 Ob 272/02z
  Entscheidungstext OGH 21.08.2003 3 Ob 272/02z
  Auch
• RS0012911">2 Ob 9/24y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.03.2024 2 Ob 9/24y
  Beisatz: Eine analoge Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes setzt voraus, dass die Zielsetzung der (zumindest teilweise unentgeltlichen) Erbhofübergabe unter Lebenden mit jenen des Höfe- und Anerbenrechts übereinstimmt und sich (wirtschaftlich) als vorweggenommene Erbfolge darstellt. (T2)
  Beisatz: Die Analogievoraussetzungen liegen insbesondere bei bäuerlichen Übergabsverträgen zu Gunsten (pflichtteilsberechtigter) Erbberechtigter (und deren Ehegatten) vor, weil sie eine vorgezogene Erbfolge im Interesse der Erhaltung des Betriebs in der Familie und in einer Hand bezwecken. (T3)
  Beisatz: Von einer (Rechts-)Ähnlichkeit zum Anerbenrecht ist nur "insbesondere" - aber nicht ausschließlich - bei einer Erbhofübergabe an einen pflichtteilsberechtigten) Erbberechtigten auszugehen. (T4)
  Beisatz: Bejahung der analogen Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes auf Übergabe des Hofs an den Neffen, wobei dieser im Übergabezeitpunkt bereits testamentarisch zum Erben eingesetzt war, der Erblasser seine Tochter "vom Nachlass ausgeschlossen" hatte und die Pflichtteilsbemessung der Tochter in Streit stand. Dass der Neffe aufgrund des Vorhandenseins von Nachkommen nicht auch als gesetzlicher Miterbe iSd § 3 AnerbenG berufen gewesen wäre, schadet in dieser Konstellation nicht. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)