RS OGH 1977/3/2 1Ob538/77

1. ZPO § 182 heute
2. ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 182 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Geht der OGH von einer veröffentlichen Judikatur ab, darf er, wenn bei Bedachtnahme auf die neue Rechtsprechung anderes oder zusätzliches Vorbringen in Betracht gekommen wäre, die Parteien nicht mit der neuen Auffassung überraschen, sondern hat ihnen Gelegenheit zu geben, Vorbringen unter Bedachtnahme auf die neu vertretene Rechtsauffassung zu erstatten.