RS OGH 1981/4/13 Bkd60/76, Bkd9/81

1. StGB § 223 heute
2. StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 223 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015

Der Rechtsanwalt muß wissen, daß er eine Eingabe an ein Gericht nicht mit dem Namen einer anderen Person, die ihn hiezu auch nicht bevollmächtigt hatte, unterfertigen darf.

(Exekutionseinstellungsantrag mit den Namen des Verpflichteten unterschrieben und überreicht - Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 223 StGB).(Exekutionseinstellungsantrag mit den Namen des Verpflichteten unterschrieben und überreicht - Tatbestand der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, StGB).