Norm
DSt 1872 §11Rechtssatz
Der Beschluß im Sinne des § 11 DSt, ob ein Mitglied oder Ersatzmann des Disziplinarrates bzw ein Kammeranwalt oder Kammeranwaltsubstitut sein Amt auszuüben hat, solange ein Einleitungsbeschluß nicht gefaßt ist, stellt eine Ermessensentscheidung des Disziplinarrates dar.Der Beschluß im Sinne des Paragraph 11, DSt, ob ein Mitglied oder Ersatzmann des Disziplinarrates bzw ein Kammeranwalt oder Kammeranwaltsubstitut sein Amt auszuüben hat, solange ein Einleitungsbeschluß nicht gefaßt ist, stellt eine Ermessensentscheidung des Disziplinarrates dar.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0055340Dokumentnummer
JJR_19770404_OGH0002_000BKD00059_7600000_001
