RS OGH 1977/4/19 9Os22/77 (9Os23/77, 9Os24/77, 9Os25/77, 9Os26/77), 10Os5/78 (10Os17/78), 13Os155/95

Hat das Bezirksgericht eine Tat mit rechtskräftigem Urteil rechtsirrig als ein in seine Zuständigkeit fallendes Delikt beurteilt, wiewohl rechtsrichtig eine in die Zuständigkeit des Gerichtshofs 1. Instanz fallende strafbare Handlung vorlag (hier: einfacher Diebstahl anstatt richtig Gesellschaftsdiebstahl), stellt der OGH die Gesetzesverletzung fest; es ist ihm aber im Rahmen der Entscheidung gemäß § 292 StPO verwert, das Urteil aufzuheben und die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens vor dem Gerichtshof 1. Instanz zu veranlassen, mag auch vor dem Gerichtshof 1. Instanz Verteidigerzwang bestehen, denn eine neuerliche Verhandlung und Entscheidung über die Tat nunmehr durch den Gerichtshof (hier: Jugendschöffengericht) unter dem Gesichtspunkt des strenger strafbaren Delikts gereicht dem Verurteilten (mag auch keine strengere Strafe verhängt werden) im Ergebnis zum Nachteil.