RS OGH 1977/6/30 7Ob594/77, 5Ob653/78, 3Ob588/78 (3Ob589/78), 8Ob517/79, 5Ob546/80, 4Ob576/80, 5Ob14

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Veröffentlicht am 30.06.1977
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Rechtssatz

Wer sich auf eine der in § 24 Abs 1 WEG 1975 aufgezählten Vertragstypen stützt, den trifft die Beweislast, dass der Vereinbarung im Anlassfall keine Beschränkungseignung zukommt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0040166

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.08.2010
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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