RS OGH 1977/9/1 7Ob48/77

1. KFG 1967 § 65 gültig von 20.08.1997 bis 31.10.1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/1997
2. KFG 1967 § 65 gültig von 20.07.1982 bis 19.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 362/1982

1. KFG 1967 § 69 gültig von 20.07.1982 bis 31.10.1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/1997

1. VersVG § 6 heute
2. VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012
3. VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
4. VersVG § 6 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

Bei Benützung eines anderen Kraftfahrzeuges als des Ausgleichsfahrzeuges, auf das der Führerschein gemäß § 65 Abs 3 KFG beschränkt ist, kann der Kausalitätsgegenbeweis nach § 6 Abs 2 VersVG nur durch den Nachweis geführt werden, daß das Fehlen der Ausgleichseinrichtungen ihrer Art nach keinen Einfluß auf den Unfall gehabt haben kann. Unzulässig ist demnach der Beweis, daß ein eigener Fahrfehler, der durch das Fehlen der Ausgleichseinrichtungen begünstigt worden sein könnte, im Einzelfall das Unfallgeschehen nicht beeinflußt habe. (Ausdrücklich offengelassen wurde die Anwendbarkeit dieses Rechtssatzes auf die Fälle einer Verletzung der Auflage, eine Korrekturbrille zu tragen!).Bei Benützung eines anderen Kraftfahrzeuges als des Ausgleichsfahrzeuges, auf das der Führerschein gemäß Paragraph 65, Absatz 3, KFG beschränkt ist, kann der Kausalitätsgegenbeweis nach Paragraph 6, Absatz 2, VersVG nur durch den Nachweis geführt werden, daß das Fehlen der Ausgleichseinrichtungen ihrer Art nach keinen Einfluß auf den Unfall gehabt haben kann. Unzulässig ist demnach der Beweis, daß ein eigener Fahrfehler, der durch das Fehlen der Ausgleichseinrichtungen begünstigt worden sein könnte, im Einzelfall das Unfallgeschehen nicht beeinflußt habe. (Ausdrücklich offengelassen wurde die Anwendbarkeit dieses Rechtssatzes auf die Fälle einer Verletzung der Auflage, eine Korrekturbrille zu tragen!).