- 6 Ob 707/78
Entscheidungstext OGH 07.09.1978 6 Ob 707/78
- 1 Ob 8/80
nur: Maßgebend ist, ob ein objektiver Tatbestand gegeben ist, bei dem die Interessen auch eines pflichtbewussten gesetzlichen Vertreters den Interessen des von ihm vertretenen zuwiderlaufen könnten. (T1) Veröff: SZ 53/136
- 6 Ob 792/81
Entscheidungstext OGH 04.11.1981 6 Ob 792/81
Vgl auch
- 2 Ob 599/90
nur T1; Veröff: RZ 1991/64 = ÖA 1991,138
- 4 Ob 557/90
Auch; nur T1; Veröff: ÖA 1991,106
- 3 Ob 513/92
nur T1; Veröff: RZ 1994/93 S 279
- 8 Ob 1516/92
Entscheidungstext OGH 09.04.1992 8 Ob 1516/92
Auch; nur T1; Beisatz: Liegt nicht vor, wenn der Sachwalter gemäß § 238 Abs 2 AußStrG (die fehlende Zustimmung des Betroffenen zu einer besonderen Heilbehandlung (
§ 37 Abs 2 UbG) ersetzt. (T2)
- 1 Ob 1542/93
Entscheidungstext OGH 22.06.1993 1 Ob 1542/93
Auch; nur T1; Beisatz: Voraussetzung ist, dass im konkreten Fall ein Widerstreit zwischen den Interessen des Pflegebefohlenen und seines gesetzlichen Vertreters besteht. Ein derartiger Widerstreit ist unter anderem dann anzunehmen, wenn der gesetzliche Vertreter in so nahen Beziehungen zu einer an dem Geschäft beteiligten Person steht, dass seine Unbefangenheit zweifelshaft sein kann. (T3)
- 7 Ob 626/93
nur T1
- 10 ObS 5/95
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Voraussetzung für die Kuratorbestellung ist Kollision im formellen und materiellen Sinn. (T4) Veröff: SZ 68/111
- 1 Ob 2410/96k
Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2410/96k
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Allein eine Kollision im formellen Sinn genügt somit für eine Bestellung eines Kollisionskurators nicht, sondern es muss auch noch eine solche im materiellen Sinn hinzutreten. (T5)
- 2 Ob 102/97g
Vgl auch; Beis wie T14
- 4 Ob 174/99p
Beis wie T3; Beis wie T5; Veröff: SZ 72/119
- 4 Ob 231/99w
Auch; nur T1
- 4 Ob 180/03d
Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 180/03d
Auch; Beis wie T3 nur: Voraussetzung ist, dass im konkreten Fall ein Widerstreit zwischen den Interessen des Pflegebefohlenen und seines gesetzlichen Vertreters besteht. (T6)
- 10 Ob 23/08t
Auch; Beisatz: Ein Kollisionsfall im Sinne des
§ 271 ABGB setzt voraus, dass eine materielle Kollision, nämlich eine konkrete Gefährdung der Interessen des minderjährigen Kindes vorliegt. Maßgeblich für das Erfordernis der Bestellung eines Kollisionskurators ist daher, dass aufgrund des objektiven Sachverhalts eine gesetzmäßige Vertretung des Minderjährigen wegen eines zu befürchtenden Widerstreits an Interessen nicht zu erwarten ist; der Interessenwiderspruch muss sich auf die konkrete Angelegenheit auswirken. (T7); Beisatz: Eine unterschiedliche Ansicht zwischen dem Minderjährigen und dem gesetzlichen Vertreter begründet noch keine Kollision im Sinn des
§ 271 ABGB. (T8)
- 2 Ob 10/08x
Vgl auch; Beisatz: Kollisionsfall bei Widerstreit mit einem unmittelbaren Eigeninteresse des gesetzlichen Vertreters. (T9); Beis wie T2
- 2 Ob 253/08g
Vgl; auch Beis wie T7
- 7 Ob 134/10x
Auch
- 2 Ob 128/10b
Auch; Auch Beis wie T7; Veröff: SZ 2010/143
- 6 Ob 18/14m
Entscheidungstext OGH 10.04.2014 6 Ob 18/14m
Vgl; Beisatz: Kommt die Obsorge beiden Elternteilen zu und ist ein Elternteil infolge Interessenkollision von der Vertretung der Minderjährigen ausgeschlossen, so verliert der von der Kollision betroffene Elternteil auch sein Zustimmungsrecht nach § 167 Abs 2 und 3 ABGB, ohne dass es der Bestellung eines Kollisionskurators bedarf. (T10); Veröff: SZ 2014/35
- 10 Ob 90/15f
Entscheidungstext OGH 15.12.2015 10 Ob 90/15f
Auch
- 2 Ob 139/17f
Entscheidungstext OGH 27.07.2017 2 Ob 139/17f
Auch
- 7 Ob 134/17g
Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 134/17g
Auch; nur T1
- 3 Ob 198/17i
Auch; Beisatz: Hier: Adoptionsvertrag. (T11)
- 7 Ob 110/18d
Auch; nur T1
