RS OGH 1980/1/15 4Ob340/78, 4Ob397/79

Die Austro - Mechana Gesellschaft zur Verwaltung und Auswertung mechanisch - musikalischer Urheberrechte Gesellschaft m.b.H. genießt nicht den Monopolschutz des VerwGesG; davon abgesehen, hat sie aber nach § 1 ihres Gesellschaftsvertrages die typischen Aufgaben einer Verwertungsgesellschat zu erfüllen.Die Austro - Mechana Gesellschaft zur Verwaltung und Auswertung mechanisch - musikalischer Urheberrechte Gesellschaft m.b.H. genießt nicht den Monopolschutz des VerwGesG; davon abgesehen, hat sie aber nach Paragraph eins, ihres Gesellschaftsvertrages die typischen Aufgaben einer Verwertungsgesellschat zu erfüllen.