RS OGH 1978/10/13 9Os151/78, 11Os140/07h, 12Os36/13f (12Os37/13b, 12Os38/13z), 12Os22/13x, 12Os147/1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 Os 151/78
  Entscheidungstext OGH 13.10.1978 9 Os 151/78
• 11 Os 140/07h
  Entscheidungstext OGH 29.01.2008 11 Os 140/07h
  Vgl auch; Beisatz: Voraussetzung für den nachträglichen Strafausspruch ist daher die Verurteilung wegen einer während der nach § 13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit begangenen Straftat, weil die Appellfunktion des Schuldspruchs unter Vorbehalt der Strafe erst einsetzt, wenn eine solche Probezeit rechtswirksam bestimmt wurde (WK-StGB - 2 JGG § 15 Rz 1). (T1)
• 12 Os 36/13f
  Entscheidungstext OGH 11.04.2013 12 Os 36/13f
  Vgl auch; Vgl auch Beis wie T1; Beisatz: Die Erteilung einer Weisung aus Anlass einer späteren Verurteilung nach § 15 Abs 2 JGG iVm § 494a Abs 6 StPO würde voraussetzen, dass der Rechtsbrecher wegen einer vor Ablauf der Probezeit begangenen strafbaren Handlung neuerlich verurteilt wurde (§ 15 Abs 1 JGG). (T2)
• 12 Os 22/13x
  Entscheidungstext OGH 16.05.2013 12 Os 22/13x
  Auch; Beis wie T1
• 12 Os 147/18m
  Entscheidungstext OGH 24.01.2019 12 Os 147/18m
• 12 Os 38/19h
  Entscheidungstext OGH 11.04.2019 12 Os 38/19h
  Vgl aber; Beisatz: Allerdings steht eine strafbare Handlung, die der Rechtsbrecher in der Zeit zwischen der Entscheidung erster Instanz und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gewährung der bedingten Entlassung begangen hat, einer in der Probezeit verübten strafbaren Handlung gleich (§ 53 Abs 1 letzter Satz StGB). (T3)
  Beisatz: Das Gesetz unterscheidet auch nicht, ob der bedingt zu Entlassende bei der neuerlichen Tatbegehung von der erstinstanzlichen Entscheidung über die bedingte Entlassung bereits in Kenntnis war oder erst durch die Zustellung des Beschlusses Kenntnis erlangt hat. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)