RS OGH 1979/4/19 7Ob26/79, 7Ob52/80, 7Ob24/09v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.04.1979
beobachten
merken

Norm

ABGB §862a
VersVG §39 Abs2

Rechtssatz

Bei der Beurteilung der Frage, ob die qualifizierte Mahnung in den Machtbereich des Versicherungsnehmers gelangt ist, ist ein strenger Maßstab anzulegen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 26/79
    Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 26/79
    Veröff: VersR 1980,760
  • 7 Ob 52/80
    Entscheidungstext OGH 09.10.1980 7 Ob 52/80
    Beisatz: Unregelmäßigkeiten in der Postzustellung kommen immer wieder vor, es müssen daher gerade in Fällen, in denen die Versäumung einer Frist mit sehr schwerwiegenden Nachteilen für denjenigen, der sie versäumt hat, verbunden ist, besonders strenge Anforderungen an die Beweispflicht bezüglich jener Umstände, aus denen sich die Versäumung ergeben soll, gestellt werden. (T1)
  • 7 Ob 24/09v
    Entscheidungstext OGH 30.03.2009 7 Ob 24/09v
    Veröff: SZ 2009/42

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0014056

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten