RS OGH 1987/3/24 13Os22/79, 10Os43/87

1. StPO § 435 heute
2. StPO § 435 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022
3. StPO § 435 gültig von 01.06.2009 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
4. StPO § 435 gültig von 01.03.1988 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

§ 281 Abs 1 Z 4 StPO durch Abweisung eines beantragten Beweises zu einem Umstand, der für die Beantwortung der Frage von Bedeutung ist, ob - außerhalb des Ermessensspielraumes - die Voraussetzungen des § 21 Abs 2 StGB gegeben sind.Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 4, StPO durch Abweisung eines beantragten Beweises zu einem Umstand, der für die Beantwortung der Frage von Bedeutung ist, ob - außerhalb des Ermessensspielraumes - die Voraussetzungen des Paragraph 21, Absatz 2, StGB gegeben sind.