RS OGH 1979/5/2 6Ob4/79, 6Ob41/06g, 6Ob242/08v, 6Ob133/09s, 6Ob67/10m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 4/79
  Entscheidungstext OGH 02.05.1979 6 Ob 4/79
  Veröff: GesRZ 1979,129 = ÖBl 1980,103
• 6 Ob 41/06g
  Entscheidungstext OGH 29.06.2006 6 Ob 41/06g
  nur: Ob der Zusatz der angemeldeten Firma objektiv geeignet ist, einen nicht unbeträchtlichen Teil der beteiligten Verkehrskreise über die Art und den Umfang des Geschäftes zu täuschen, darf nicht dadurch geprüft werden, ob eine hinreichende Rechtfertigung für den Gebrauch jedes einzelnen Firmenbestandteiles vorliegt, sondern ist nach dem Gesamteindruck der Firma zu beurteilen. (T1)
• 6 Ob 242/08v
  Entscheidungstext OGH 19.02.2008 6 Ob 242/08v
  Vgl auch; Beisatz: Im Irreführungsverbot kommt das Prinzip der Firmenwahrheit zum Ausdruck, das als Teil des Firmenordnungsrechts in erster Linie dem Schutz des Verkehrs, also Dritter, dient. (T2); Beisatz: Bei Fantasiefirmen ist zu prüfen, ob die Fantasiebezeichnungen geeignet sind, beim Verkehr unzutreffende Assoziationen hinsichtlich des Gegenstands des Unternehmens auszulösen. (T3); Beisatz: Die Eintragung der Firma „Sun Services GmbH" scheitert an § 18 Abs 2 UGB. (T4); Veröff: SZ 2009/19
• 6 Ob 133/09s
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 133/09s
  Vgl auch; Beisatz: Bei zusammengesetzten Firmenwortlauten entscheidet der Gesamteindruck, nicht eine zergliedernde Betrachtung. Mehrdeutigkeit geht zu Lasten des die Firma Führenden. (T5); Bem: Hier: Eintragungsfähigkeit der aus der Second-Level-Domain „karriere" und der Top-Level-Domain „at" der Internet-Domain „http://www.karriere.at" gebildeten Firma verneint. (T6)
• 6 Ob 67/10m
  Entscheidungstext OGH 16.03.2011 6 Ob 67/10m
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)