RS OGH 2000/10/24 7Ob599/79 (7Ob600/79), 5Ob319/81, 4Ob269/00p

1. AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010

Die Verzugsfolgen des § 53 Abs 4 AO treten auch dann ein, wenn der Ausgleichsschuldner der subjektiven Überzeugung war, daß die angemeldete Geldforderung nicht berechtigt sei, sofern deren Rechtsbestand nachher festgestellt wurde.Die Verzugsfolgen des Paragraph 53, Absatz 4, AO treten auch dann ein, wenn der Ausgleichsschuldner der subjektiven Überzeugung war, daß die angemeldete Geldforderung nicht berechtigt sei, sofern deren Rechtsbestand nachher festgestellt wurde.