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RS OGH 2017/8/29 3Ob616/78, 1Ob569/83, 1Ob527/94, 4Ob2023/96w, 10Ob335/97f, 7Ob142/06t, 5Ob17/10a, 5

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.10.1979
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Norm

ZPO §411 Aa
ZPO §530 A
AußStrG 2005 §43 Abs1

Rechtssatz

Die bei Schluß der Verhandlung bereits existenten und für den erhobenen Anspruch rechtserheblichen Tatsachen können lediglich unter den Voraussetzungen des § 530 ff ZPO zur Begründung einer Wiederaufnahmsklage herangezogen werden, nicht aber zur Begründung einer neuerlichen Klage.Die bei Schluß der Verhandlung bereits existenten und für den erhobenen Anspruch rechtserheblichen Tatsachen können lediglich unter den Voraussetzungen des Paragraph 530, ff ZPO zur Begründung einer Wiederaufnahmsklage herangezogen werden, nicht aber zur Begründung einer neuerlichen Klage.

Entscheidungstexte

  • RS0041311">3 Ob 616/78
    Entscheidungstext OGH 24.10.1979 3 Ob 616/78
    Veröff: JBl 1980,541 = SZ 52/151
  • 1 Ob 569/83
    Entscheidungstext OGH 13.04.1983 1 Ob 569/83
  • RS0041311">1 Ob 527/94
    Entscheidungstext OGH 29.08.1994 1 Ob 527/94
    Auch
  • RS0041311">4 Ob 2023/96w
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 4 Ob 2023/96w
    Auch
  • RS0041311">10 Ob 335/97f
    Entscheidungstext OGH 16.12.1997 10 Ob 335/97f
    Vgl auch
  • RS0041311">7 Ob 142/06t
    Entscheidungstext OGH 05.07.2006 7 Ob 142/06t
    Auch; Beisatz: Maßgeblich dafür, ob eine rechtserhebliche Tatsache vor oder nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung (bzw der Urteilsfällung) eingetreten ist, ist der Zeitpunkt ihrer rechtlichen Beachtlichkeit. Wenn also eine rechtshindernde Tatsache zwar erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber rückwirkend (ex tunc) beseitigt wurde, stellt dies keine nachträgliche Tatbestandsänderung in dem hier gemeinten Sinn dar, sondern eine Tatsache, die allenfalls die Wiederaufnahme, nicht aber eine neue Klage rechtfertigt. (T1)
  • RS0041311">5 Ob 17/10a
    Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 17/10a
    Vgl; Beisatz: Durch die Rechtskraft einer Entscheidung ist die Partei mit allem vor Schluss der mündlichen Verhandlung entstandenen Tatsachenvorbringen präkludiert. (T2); Bem: Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T3)
  • RS0041311">5 Ob 47/17y
    Entscheidungstext OGH 29.08.2017 5 Ob 47/17y
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0041311

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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