RS OGH 2024/12/19 4Ob600/79; 6Ob190/98d; 5Ob43/12b; 5Ob151/17t; 5Ob59/18i; 5Ob3/22k; 5Ob29/22h; 1Ob1

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Veröffentlicht am 04.03.1980
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Rechtssatz

Grunddienstbarkeiten beschränken das Eigentum am dienenden Gut und erweitern oder fördern das an herrschendem Gut bestehende Eigentum. Wenn auch nur eine dieser beiden Eigenschaften fehlt, sind die Voraussetzungen einer Grunddienstbarkeit nicht gegeben.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0011546

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2025
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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