RS OGH 2010/2/18 4Ob66/80, 8ObA74/09d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.06.1980

Norm

AngG §20 Abs2 X
KollV für Handelsangestellte ArtIX

AngG Art. 1 § 20 heute
AngG Art. 1 § 20 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017
AngG Art. 1 § 20 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/1992

Rechtssatz

Unter den im Art IX Z 1 KollV für Handelsangestellte enthaltenen Begriff "Dienstverhältnis der tatsächlichen kaufmännischen Tätigkeit" fällt nur die Tätigkeit als Angestellter im kaufmännischen Dienst; die Lehrlingszeit wird nicht eingerechnet.Unter den im Artikel römisch neun, Ziffer eins, KollV für Handelsangestellte enthaltenen Begriff "Dienstverhältnis der tatsächlichen kaufmännischen Tätigkeit" fällt nur die Tätigkeit als Angestellter im kaufmännischen Dienst; die Lehrlingszeit wird nicht eingerechnet.

Entscheidungstexte

4 Ob 66/80
Entscheidungstext OGH 03.06.1980 4 Ob 66/80
RS0028821">8 ObA 74/09d
Entscheidungstext OGH 18.02.2010 8 ObA 74/09d
Vgl; Beisatz: Punkt XVII Z 1 KollV für Handelsangestellte erfasst mit der in seinem Satz 2 getroffenen Regelung - deren Wortlaut entsprechend - nur solche Angestellte, die „tatsächliche kaufmännische Tätigkeit" geleistet haben. (T1); Bem: Siehe auch RS0126060 (T2)