RS OGH 2010/8/24 8Ob111/80, 2Ob207/09v

1. ASVG § 332 heute
2. ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015
3. ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004
4. ASVG § 332 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004
5. ASVG § 332 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2001
6. ASVG § 332 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 764/1996

Konkurrierende Ersatzansprüche anderer Sozialversicherungsträger können nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie im gleichen Verfahren geltend gemacht werden (SZ 29/28, 36/15; ZVR 1971/260; 2 Ob 151/72 ua). Durch die Nichtberücksichtigung der mit den Ansprüchen eines anderen Sozialversicherungsträgers werden die Rente des Haftpflichtigen nicht beeinträchtigt; seine Haftung ist immer durch den Deckungsfonds begrenzt. Gegenüber weiteren Versicherungsträgern, die sich auf eine zu ihren Gunsten eingetretene Legalzession berufen, kann daher der Haftpflichtige einwenden, dass der Deckungsfonds infolge seiner Leistungen an den klagenden Sozialversicherungsträger gemindert oder weggefallen ist. Ob der konkurrierende Legalzessionar ein österreichischer oder ein deutscher ist, macht dabei keinen Unterschied.