RS OGH 2019/3/20 7Ob44/80, 7Ob39/82 (7Ob40/82), 7Ob8/86, 7Ob23/86, 7Ob24/90, 7Ob46/12h, 7Ob34/16z, 7

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.10.1980

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Norm

VersVG §16 Abs3
VersVG §21

VersVG § 16 heute
VersVG § 16 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012
VersVG § 16 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
VersVG § 16 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

VersVG § 21 heute
VersVG § 21 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
VersVG § 21 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

Rechtssatz

Der Beweis der fehlenden Kausalität zwischen dem nicht oder falsch angezeigten erheblichen Gefahrenumstand und dem Eintritt des Versicherungsfalles und dem Umfang der Leistungspflicht des Versicherers obliegt als Ausnahme von der normalen Rücktrittswirkung des § 21 VersVG dem Versicherungsnehmer. Um diesen Beweis zu erbringen, muss der Versicherungsnehmer dartun, dass der Unfall auf jeden Fall aus einem anderen als dem falsch angezeigten oder dem verschwiegenen Umstand eingetreten ist.Der Beweis der fehlenden Kausalität zwischen dem nicht oder falsch angezeigten erheblichen Gefahrenumstand und dem Eintritt des Versicherungsfalles und dem Umfang der Leistungspflicht des Versicherers obliegt als Ausnahme von der normalen Rücktrittswirkung des Paragraph 21, VersVG dem Versicherungsnehmer. Um diesen Beweis zu erbringen, muss der Versicherungsnehmer dartun, dass der Unfall auf jeden Fall aus einem anderen als dem falsch angezeigten oder dem verschwiegenen Umstand eingetreten ist.

Entscheidungstexte

7 Ob 44/80
Entscheidungstext OGH 09.10.1980 7 Ob 44/80
7 Ob 39/82
Entscheidungstext OGH 21.10.1982 7 Ob 39/82
nur: Der Beweis der fehlenden Kausalität zwischen dem nicht oder falsch angezeigten erheblichen Gefahrenumstand und dem Eintritt des Versicherungsfalles und dem Umfang der Leistungspflicht des Versicherers obliegt als Ausnahme von der normalen Rücktrittswirkung des § 21 VersVG dem Versicherungsnehmer. (T1)
Veröff: RZ 1984/19 S 47 = VersR 1984,900
RS0080771">7 Ob 8/86
Entscheidungstext OGH 13.03.1986 7 Ob 8/86
Auch; Veröff: RdW 1986,271
RS0080771">7 Ob 23/86
Entscheidungstext OGH 26.06.1986 7 Ob 23/86
Auch; nur T1
RS0080771">7 Ob 24/90
Entscheidungstext OGH 20.07.1990 7 Ob 24/90
Veröff: VersRdSch 1991,200
RS0080771">7 Ob 46/12h
Entscheidungstext OGH 30.05.2012 7 Ob 46/12h
Beisatz: Hier: Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts hingegen, die Beklagte sei leistungsfrei, weil der Kläger nicht habe beweisen können, dass seine Verletzung nicht im Zusammenhang mit dem verschwiegenen Motorsport gestanden ist, hielt sich im Rahmen der Judikatur. (T2)
RS0080771">7 Ob 34/16z
Entscheidungstext OGH 06.07.2016 7 Ob 34/16z
Auch
RS0080771">7 Ob 108/16g
Entscheidungstext OGH 06.07.2016 7 Ob 108/16g
Auch
RS0080771">7 Ob 54/17t
Entscheidungstext OGH 17.05.2017 7 Ob 54/17t
RS0080771">7 Ob 175/17m
Entscheidungstext OGH 20.12.2017 7 Ob 175/17m
RS0080771">7 Ob 130/18w
Entscheidungstext OGH 20.03.2019 7 Ob 130/18w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0080771

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.05.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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