RS OGH 1986/11/11 8Ob183/80, 2Ob55/86

Die Regelung des Vorranges durch die Vorrangzeichen "Vorrang geben" (§ 52 Z 23 StVO) oder "Halt" (§ 52 Z 24 StVO) reicht für die Durchbrechung des im ersten Halbsatz des § 16 Abs 2 lit c StVO normierten Überholverbotes nicht hin.Die Regelung des Vorranges durch die Vorrangzeichen "Vorrang geben" (Paragraph 52, Ziffer 23, StVO) oder "Halt" (Paragraph 52, Ziffer 24, StVO) reicht für die Durchbrechung des im ersten Halbsatz des Paragraph 16, Absatz 2, Litera c, StVO normierten Überholverbotes nicht hin.