RS OGH 1980/12/16 9Os134/80, 15Os5/91

"Vorgesetzt" ist nur jene "Stelle", zu der der Verletzte kraft der seine Tätigkeit (jedenfalls in Teilbereichen) bestimmenden Dienstrechtsvorschriften und Organisationsvorschriften (unmittelbar) im Verhältnis der Überordnung und Unterordnung steht. Nicht relevant ist, ob der beleidigte Beamte eine "übergeordnete Behörde" hat, deren Weisungen er befolgen muß, weil er etwa ihre Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich besorgt. Ein Bürgermeister hat innerhalb des Selbstverwaltungskörpers "Gemeinde" keine "vorgesetzte Stelle", sondern ist selbst vorgesetzte Stelle.