RS OGH 1981/11/6 1Ob696/81, 7Ob574/83, 2Ob514/83 (2Ob515/83), 10Ob291/99p, 6Ob278/06k, 4Ob188/12v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 696/81
  Entscheidungstext OGH 06.11.1981 1 Ob 696/81
  NZ 1983,41
• 7 Ob 574/83
  Entscheidungstext OGH 14.04.1983 7 Ob 574/83
  Beisatz: Hat aber der Nachbar keine Möglichkeit, der Herstellung von Fenstern entgegenzutreten, die den eigenen Herrschaftsbereich noch nicht berühren, so fügt er sich dadurch, dass er sie hinnimmt, auch nicht einem die Benützung des eigenen Grundstückes beschränkenden Verbot, wie es zum Erwerb des fremden Rechtsbesitzes nach § 313 ABGB und zur Ersitzung einer Servitut nach § 1460 ABGB erforderlich wäre. Auch eine ausdrückliche Zustimmung zur Errichtung der Fenster in der fremden Wand würde nichts daran ändern. (T1)
• 2 Ob 514/83
  Entscheidungstext OGH 04.10.1983 2 Ob 514/83
  Beis wie T1
• 10 Ob 291/99p
  Entscheidungstext OGH 25.01.2000 10 Ob 291/99p
• 6 Ob 278/06k
  Entscheidungstext OGH 12.12.2007 6 Ob 278/06k
  Auch; Beisatz: Der bloße Bestand eines Fensters, das dem Nachbarn im eigenen Haus Luft und Licht verschafft, bedeutet an sich noch nicht den Besitz einer verneinenden Dienstbarkeit des § 476 ABGB. Das Recht auf Licht und Luft wird nicht dadurch erworben, dass Fenster in den Luftraum des Nachbarn geöffnet werden. (T2)
• 4 Ob 188/12v
  Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 188/12v
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: § 364 Abs 3 ABGB sieht lediglich für den Entzug von Luft und Licht durch Bäume oder Pflanzen den Nachbar einschränkende Regeln vor. Diese sind nicht ohne weiters ? auch nicht im Wege eines Größenschlusses ? auf Gebäude zu übertragen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)