RS OGH 1982/7/13 2Ob514/82

1. ZPO § 163 heute
2. ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 204 heute
2. ZPO § 204 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003
3. ZPO § 204 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2004

Wird während der Frist zum Widerruf eines aufschiebend bedingten gerichtlichen Vergleichs der Konkurs über das Vermögen einer Partei eröffnet, so wird dadurch der Rechtsstreit gemäß § 7 KO unterbrochen und der Vergleich erlangt nicht Rechtswirksamkeit.Wird während der Frist zum Widerruf eines aufschiebend bedingten gerichtlichen Vergleichs der Konkurs über das Vermögen einer Partei eröffnet, so wird dadurch der Rechtsstreit gemäß Paragraph 7, KO unterbrochen und der Vergleich erlangt nicht Rechtswirksamkeit.