RS OGH 1990/4/24 1Ob707/82, 5Ob582/83, 2Ob542/84, 1Ob708/88, 4Ob1523/90

1. AußStrG § 232 gültig von 01.08.1989 bis 01.08.1989 aufgehoben durch BGBl. Nr. 343/1989

1. EheG § 95 heute
2. EheG § 95 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

Wies das Erstgericht den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse wegen Ablaufes der Jahresfrist des § 95 EheG als unzulässig zurück und bestätigte das Rekursgericht diese Entscheidung, liegen in Wahrheit (bestätigende) Sachenscheidungen der Vorinstanzen vor. Für diese sind die für Sachentscheidungen geltenden Vorschriften über Rechtsmittel des § 232 AußStrG anzuwenden.Wies das Erstgericht den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse wegen Ablaufes der Jahresfrist des Paragraph 95, EheG als unzulässig zurück und bestätigte das Rekursgericht diese Entscheidung, liegen in Wahrheit (bestätigende) Sachenscheidungen der Vorinstanzen vor. Für diese sind die für Sachentscheidungen geltenden Vorschriften über Rechtsmittel des Paragraph 232, AußStrG anzuwenden.