RS OGH 2018/9/25 2Ob567/82, 4Ob163/18a

1. EheG § 24 heute
2. EheG § 24 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. EheG § 24 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.2009

1. ZPO § 530 heute
2. ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Die im Falle einer Aufhebung des Scheidungsurteiles bzw Abweisung der Scheidungsklage gemäß § 24 EheG eintretende Rechtsfolge einer Doppelehe des Wiederaufnahmsklägers und damit der Nichtigkeit seiner zweiten Ehe ist in der Gesetzeslage begründet.Die im Falle einer Aufhebung des Scheidungsurteiles bzw Abweisung der Scheidungsklage gemäß Paragraph 24, EheG eintretende Rechtsfolge einer Doppelehe des Wiederaufnahmsklägers und damit der Nichtigkeit seiner zweiten Ehe ist in der Gesetzeslage begründet.