RS OGH 1982/11/24 6Ob821/82 (6Ob822/82), 7Ob549/92

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.11.1982

Norm

EheG §66
EO §382 Z8 lita IVB
EO §389 Abs1 IIIC
EO §389 Abs1 VA

Rechtssatz

Den unterhaltsansprechenden geschiedenen Ehegatten trifft im Falle eines noch nicht gemäß § 382 Z 8 lit a EO gerichtlich bestimmten vorläufigen Unterhaltes die Bescheinigungslast für die nach § 66 EheG anspruchsbegründenden Tatumstände, soweit sie nicht das im Eheverfahren noch strittige Verschulden betreffen. Von dieser materiellen Bescheinigungslast ist die Behauptungs- und Bescheinigungslast der gefährdeten Partei im formellen Sinne nach § 389 Abs 1 EO zu unterscheiden. Von dieser Behauptungs- und Bescheinigungslast ist die gefährdeten Partei gerade im Fall des § 382 Z 8 lit a EO nach der Eigenart dieses Sicherungsanspruches in keiner Weise zu entbinden.

Entscheidungstexte

6 Ob 821/82
Entscheidungstext OGH 24.11.1982 6 Ob 821/82
7 Ob 549/92
Entscheidungstext OGH 21.05.1992 7 Ob 549/92
Ähnlich; nur: Den unterhaltsansprechenden geschiedenen Ehegattentrifft im Falle eines noch nicht gemäß § 382 Z 8 lit a EO gerichtlichbestimmten vorläufigen Unterhaltes die Bescheinigungslast für dienach § 66 EheG anspruchsbegründenden Tatumstände, soweit sie nichtdas im Eheverfahren noch strittige Verschulden betreffen. (T1)Beisatz: Es genügt, daß die Scheidung der Ehe auch aus demVerschulden des als unterhaltspflichtig in Anspruch genommenenBeklagten erfolgt ist. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0005879

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.02.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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