RS OGH 1983/3/9 6Ob780/82, 3Ob534/91, 8Ob513/94, 1Ob58/02i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 780/82
  Entscheidungstext OGH 09.03.1983 6 Ob 780/82
  Veröff: JBl 1984,318 = SZ 56/41
• 3 Ob 534/91
  Entscheidungstext OGH 18.09.1991 3 Ob 534/91
  Veröff: ÖBA 1992,176 = JBl 1922,322
• 8 Ob 513/94
  Entscheidungstext OGH 13.04.1994 8 Ob 513/94
  Auch; Beisatz: Hier: Eintrittsrecht nach § 14 Abs 3 MRG. (T1)
• 1 Ob 58/02i
  Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 58/02i
  Auch; Beisatz: Die Einrede gilt auch für das Umgehungsgeschäft, bei dem die für Dritte erkennbaren rechtsgeschäftlichen Erklärungen entweder eine tatsächlich getroffene Parteiabrede in bestimmten Vertragspunkten oder aber ein anderes, wirklich abgeschlossenes Rechtsgeschäft verbergen sollen. (T2); Beisatz: Voraussetzung für die Anwendung des § 916 Abs 2 ABGB ist, dass der Dritte bei seinem Rechtserwerb die Scheinerklärung bedachte und deren Inhalt als wahrhaft gewollt unterstellte, ist er doch in seinem Vertrauen auf diesen Erklärungsinhalt zu schützen. (T3); Beisatz: Wo immer die Schädigung eines Dritten deshalb zu besorgen ist, weil er den Inhalt einer Scheinerklärung als wahrhaft gewollt voraussetzte und darauf bauend Rechte erwarb, müssen sich der Urheber und der Empfänger der Scheinerklärung vom Dritten im Interesse des Schutzes seiner Rechtsposition so behandeln lassen, als wäre die jeweils maßgebende Erklärung nicht bloß zum Schein abgegeben worden. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer