RS OGH 1983/3/22 9Os9/83

1. StEG Art. 11 § 2 gültig von 12.02.1993 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/2004

1. StEG § 6 gültig von 01.10.1969 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/2004

1.) Unter der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Belehrung und Anhörung im Sinne des § 6 Abs 3 StEG ist nicht nur ein Verzicht auf Ansprüche nach § 2 Abs 1 lit a StEG (siehe EvBl 1972/356), sondern auch ein Verzicht auf Ersatzansprüche nach § 2 Abs 1 lit b StEG zulässig;1.) Unter der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Belehrung und Anhörung im Sinne des Paragraph 6, Absatz 3, StEG ist nicht nur ein Verzicht auf Ansprüche nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera a, StEG (siehe EvBl 1972/356), sondern auch ein Verzicht auf Ersatzansprüche nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, StEG zulässig;

2.) In einem solchen Falle bedarf es keiner Beschlußfassung im Sinne des § 6 Abs 2 StEG, weil durch den Verzicht das Substrat einer derartigen Entscheidung - Frage, ob ein Anspruch zusteht oder nicht - beseitigt wurde.2.) In einem solchen Falle bedarf es keiner Beschlußfassung im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, StEG, weil durch den Verzicht das Substrat einer derartigen Entscheidung - Frage, ob ein Anspruch zusteht oder nicht - beseitigt wurde.