RS OGH 1988/6/15 12Os121/82, 15Os9/88 (15Os10/88)

1. StGB § 153 heute
2. StGB § 153 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 153 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015
4. StGB § 153 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
5. StGB § 153 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
6. StGB § 153 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Der Beurteilung einer "Provision" als ein in Wahrheit gewährter Preisnachlaß steht nicht entgegen, daß sie bei der Erstellung des Anbots keinen eigenen Kostenfaktor gebildet hat, weil für die Preisbildung alle für den betreffenden Geschäftsfall maßgebenden Aufwendungen bedeutsam sind, mögen sie auch betriebswirtschaftlich nur einen Teil der Gemeinkosten bilden; auf die ziffernmäßige Meßbarkeit des preisbildenden Einflusses der jeweiligen Aufwendung kommt es dabei nicht an; genug daran, daß ein solcher Einfluß - wirtschaftlich gesehen - besteht.