RS OGH 1983/6/21 10Os67/83

1. StEG § 6 gültig von 01.10.1969 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/2004

Der OGH weist bei der Aktenrücksendung darauf hin, daß der Angehaltene bei seiner Anhörung gemäß § 6 Abs 3 StEG auf eine Haftentschädigung verzichtet hat, sodaß eine Beschlußfassung nach § 6 Abs 2 StEG entfiel (9 Os 9/83).Der OGH weist bei der Aktenrücksendung darauf hin, daß der Angehaltene bei seiner Anhörung gemäß Paragraph 6, Absatz 3, StEG auf eine Haftentschädigung verzichtet hat, sodaß eine Beschlußfassung nach Paragraph 6, Absatz 2, StEG entfiel (9 Os 9/83).