RS OGH 2002/3/13 4Ob345/82, 4Ob28/02z

1. IPRG § 48 heute
2. IPRG § 48 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009
3. IPRG § 48 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009

Unterstellt man den wettbewerbsrechtlichen Firmenschutz nach § 9 Abs 1 UWG der kollisionsrechtlichen Sondervorschrift des § 48 Abs 2 IPRG, dann sind die daraus abgeleiteten "Schadenersatzansprüche und andere Ansprüche" - also auch Ansprüche auf Unterlassung - nach dem Recht des Staates zu beurteilen, "auf dessen Markt sich der Wettbewerb auswirkt" (Zuordnung hier offengelassen).Unterstellt man den wettbewerbsrechtlichen Firmenschutz nach Paragraph 9, Absatz eins, UWG der kollisionsrechtlichen Sondervorschrift des Paragraph 48, Absatz 2, IPRG, dann sind die daraus abgeleiteten "Schadenersatzansprüche und andere Ansprüche" - also auch Ansprüche auf Unterlassung - nach dem Recht des Staates zu beurteilen, "auf dessen Markt sich der Wettbewerb auswirkt" (Zuordnung hier offengelassen).