RS OGH 1987/6/10 10Os73/83, 10Os21/85, 10Os150/84, 14Os64/87

1. StPO § 321 heute
2. StPO § 321 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
3. StPO § 321 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Die Annahme einer echten Idealkonkurrenz bedarf keiner besonderen Erläuterung, weil sich ihrer Voraussetzungen eben aus dem Vorliegen der gesetzlichen Merkmale eines jeden der mehreren zusammentreffenden Delikte ergibt. Zu Erklärungen über die Voraussetzungen einer bloßen Scheinkonkurrenz besteht in der Regel schon deshalb kein Anlaß, weil nach jener strafbaren Handlung, die diesfalls in der anderen aufgeht, gar keine Frage zu stellen ist (vgl § 312 Abs 2 StPO), die Belehrung sich aber auf tatsächlich gestellte Fragen zu beschränken hat.Die Annahme einer echten Idealkonkurrenz bedarf keiner besonderen Erläuterung, weil sich ihrer Voraussetzungen eben aus dem Vorliegen der gesetzlichen Merkmale eines jeden der mehreren zusammentreffenden Delikte ergibt. Zu Erklärungen über die Voraussetzungen einer bloßen Scheinkonkurrenz besteht in der Regel schon deshalb kein Anlaß, weil nach jener strafbaren Handlung, die diesfalls in der anderen aufgeht, gar keine Frage zu stellen ist vergleiche Paragraph 312, Absatz 2, StPO), die Belehrung sich aber auf tatsächlich gestellte Fragen zu beschränken hat.