RS OGH 2023/12/20 3Ob154/83; 1Ob551/87; 4Ob583/87; 6Ob538/89; 3Ob108/89; 1Ob124/23a

Hat das Gericht zweite Instanz auf Grund des Auftrages des OGH, den unterlassenen Anspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nachzutragen und spricht es in der Folge aus, daß der Revisionsrekurs nicht zulässig ist, muß der schon erstattete Revisionsrekurs dem Revisionsrekurswerber zur Ergänzung des bisher fehlenden aber zwingend vorgeschriebenen Inhaltes des Rechtsmittels, warum er entgegen dem Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz den Revisionsrekurs nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO für zulässig erachtet, zur Verbesserung zurückgestellt werden.Hat das Gericht zweite Instanz auf Grund des Auftrages des OGH, den unterlassenen Anspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nachzutragen und spricht es in der Folge aus, daß der Revisionsrekurs nicht zulässig ist, muß der schon erstattete Revisionsrekurs dem Revisionsrekurswerber zur Ergänzung des bisher fehlenden aber zwingend vorgeschriebenen Inhaltes des Rechtsmittels, warum er entgegen dem Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz den Revisionsrekurs nach Paragraph 502, Absatz 4, Ziffer eins, ZPO für zulässig erachtet, zur Verbesserung zurückgestellt werden.