Norm
ZPO §502 Abs4 Z1 HIIRechtssatz
In seiner Entscheidung über einen ordentlichen Revisionsrekurs griff der OGH eine erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechtes auf, die von den Unterinstanzen nicht wahrgenommen worden war.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0042808Im RIS seit
16.11.1983Zuletzt aktualisiert am
16.05.2023