TE OGH 1983/11/16 3Ob155/83

1. EO § 7 heute
2. EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
4. EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

1. EO § 54 heute
2. EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 54 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005
5. EO § 54 gültig von 01.01.2004 bis 31.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003
6. EO § 54 gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
7. EO § 54 gültig von 01.10.1995 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
8. EO § 54 gültig von 01.01.1995 bis 30.09.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
9. EO § 54 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

SZ 56/164

Die mit einer handschriftlichen Änderung des Vornamens der Partei versehene Ausfertigung des Exekutionstitels kann nicht Grundlage der Exekutionsbewilligung sein

OGH 16. 11. 1983, 3 Ob 155/83 (KG Wiener Neustadt R 155/83; BG Baden E 37/83)

Heinz Hans K und Susanne K, die miteinander verheiratet sind, sind zusammen Eigentümer eines 88/19 192 Anteiles der Liegenschaft EZ 538 KG W, womit das gemeinsame Wohnungseigentum an der Wohnung T, K-Gasse 7, verbunden ist.

Am 1. 4. 1983 beantragte die betreibende Partei beim BG B als Exekutions- und Grundbuchsgericht gegen "Heinz K c/o H & H GesmbH K-Gasse 7, T" auf Grund einer mit der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsklausel versehenen Ausfertigung eines gegen "Hans K, Kaufmann, c/o H & H GesmbH, J-Gasse 16/2, W" erlassenen Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 9. 8. 1982, 25 Cg 798/82-1, einer keine Vollstreckbarkeitsbestätigung tragenden Ausfertigung eines auf Grund des genannten Wechselzahlungsauftrages gegen den Titelschuldner erlassenen Fahrnisexekutionsbewilligungsbeschlusses des Titelgerichtes vom 28. 9. 1982, 25 Cg 798/82, einer keine Vollstreckbarkeitsbestätigung tragenden Ausfertigung eines auf Grund des genannten Wechselzahlungsauftrages gegen "Heinz K, Kaufmann, K-Gasse 7, T" erlassenen Fahrnisexekutionsbewilligungsbeschlusses des BG B vom 18. 11. 1982, E 10379/82, und der ebenfalls keine Vollstreckbarkeitsbestätigung tragenden Ausfertigung eines im letztgenannten Exekutionsverfahren gegen "Heinz K c/o H & H GesmbH, J-Gasse 16/2, W" erlassenen Kostenbestimmungsbeschlusses des BG Baden vom 23. 2. 1983 zur Hereinbringung einer als vollstreckbar bezeichneten Forderung von 86 047.52 S samt 6% Zinsen seit 1. 8. 1982 und der Kosten die Exekution durch Pfändung des dem Verpflichteten "als Ehegatten der Susanne K, und Mit- und Wohnungseigentümer ob den 88/19 192-Eigentumsanteilen an der Liegenschaft EZ 538 KG W" zustehenden Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums und durch Zwangsversteigerung des gesamten Mindestanteils und des damit verbundenen Wohnungseigentums.

Der Grundbuchführer wies im Buchstandsbericht ua. darauf hin, daß der Liegenschaftsanteil Heinz Hans K und Susanne K zugeschrieben ist.

Das Erstgericht wies den gesamten Exekutionsantrag mit der Begründung ab, daß der als Heinz K bezeichnete Verpflichtete nicht mit dem im Grundbuch als Miteigentümer des Liegenschaftsanteils eingetragenen Heinz Hans K ident sei.

Das Gericht zweiter Instanz bewilligte die beantragte Exekution, weil es wegen der Übereinstimmung des ersten Vornamens und des Familiennamens keine Zweifel an der Identität zwischen Verpflichtetem und Miteigentümer des Exekutionsobjektes hegte. Nach der mit Beschluß des OGH vom 28. 7. 1983, 3 Ob 111/83, aufgetragenen Berichtigung enthält die Entscheidung der zweiten Instanz auch den mit einer fehlenden diesbezüglichen oberstgerichtlichen Rechtsprechung begrundeten Ausspruch, daß der Revisionsrekurs nach § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zulässig ist.Das Gericht zweiter Instanz bewilligte die beantragte Exekution, weil es wegen der Übereinstimmung des ersten Vornamens und des Familiennamens keine Zweifel an der Identität zwischen Verpflichtetem und Miteigentümer des Exekutionsobjektes hegte. Nach der mit Beschluß des OGH vom 28. 7. 1983, 3 Ob 111/83, aufgetragenen Berichtigung enthält die Entscheidung der zweiten Instanz auch den mit einer fehlenden diesbezüglichen oberstgerichtlichen Rechtsprechung begrundeten Ausspruch, daß der Revisionsrekurs nach Paragraph 502, Absatz 4, Ziffer eins, ZPO zulässig ist.

Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Verpflichteten und der beteiligten Ehefrau Folge und stellte den abweisenden erstrichterlichen Beschluß wieder her.

Aus der Begründung:

Weder vom Erstgericht noch vom Gericht zweiter Instanz wurde wahrgenommen, daß in der mit dem Exekutionsantrag vorgelegten Ausfertigung des Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 9. 8. 1982, 25 Cg 798/82, der mit Maschinschrift geschriebene Vorname des Beklagten "Hans" vermutlich mit Kugelschreiber auf "Heinz" ab geändert wurde. Aus dem Akt 25 Cg 798/82 des Handelsgerichtes Wien ergibt sich ferner, daß die handschriftliche Änderung des Vornamens der beklagten Partei von "Hans" auf "Heinz" nicht durch einen Berichtigungsbeschluß gedeckt ist, sodaß sich der Verdacht auf Fälschung dieser öffentlichen Urkunde (§§ 223 und 224 StGB) gegen unbekannte Täter ergibt. Ob auf Grund einer derartigen Urkunde eine Exekutionsbewilligung zulässig ist, betrifft eine erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechtes iS des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO. Sie ist zu verneinen, denn der angeführte Mangel schwächt die Glaubwürdigkeit der Urkunde derart, daß sie nicht zur Grundlage der beantragten Exekutionsbewilligung führen darf (vgl. § 27 Abs. 1 GBG 1955).Weder vom Erstgericht noch vom Gericht zweiter Instanz wurde wahrgenommen, daß in der mit dem Exekutionsantrag vorgelegten Ausfertigung des Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 9. 8. 1982, 25 Cg 798/82, der mit Maschinschrift geschriebene Vorname des Beklagten "Hans" vermutlich mit Kugelschreiber auf "Heinz" ab geändert wurde. Aus dem Akt 25 Cg 798/82 des Handelsgerichtes Wien ergibt sich ferner, daß die handschriftliche Änderung des Vornamens der beklagten Partei von "Hans" auf "Heinz" nicht durch einen Berichtigungsbeschluß gedeckt ist, sodaß sich der Verdacht auf Fälschung dieser öffentlichen Urkunde (Paragraphen 223 und 224 StGB) gegen unbekannte Täter ergibt. Ob auf Grund einer derartigen Urkunde eine Exekutionsbewilligung zulässig ist, betrifft eine erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechtes iS des Paragraph 502, Absatz 4, Ziffer eins, ZPO. Sie ist zu verneinen, denn der angeführte Mangel schwächt die Glaubwürdigkeit der Urkunde derart, daß sie nicht zur Grundlage der beantragten Exekutionsbewilligung führen darf vergleiche Paragraph 27, Absatz eins, GBG 1955).