RS OGH 2025/10/21 5Ob314/84; 5Ob1303/86; 5Ob317/86; 8Ob233/02a; 8Ob115/10k; 8Ob114/10p; 8Ob102/18k;

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.09.1984

Norm

IO §252
KO §171

IO § 252 heute
IO § 252 gültig ab 01.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2017
IO § 252 gültig von 01.07.2010 bis 31.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
IO § 252 gültig von 01.07.2003 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2003

Rechtssatz

Das Rekursgericht hat gemäß § 171 KO, wenn der Gegenstand, über den es entscheidet, nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, in seinem dem Rekurs ganz oder teilweise stattgebenden Beschluss auszusprechen, ob der davon betroffene Wert des Entscheidungsgegenstandes fünfzehntausend Schilling übersteigt; bejahendenfalls ist ferner auszusprechen, ob dieser Wert auch dreihunderttausend Schilling übersteigt oder die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO gegeben sind. (hier: Anmerkung der Konkurseröffnung).Das Rekursgericht hat gemäß Paragraph 171, KO, wenn der Gegenstand, über den es entscheidet, nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, in seinem dem Rekurs ganz oder teilweise stattgebenden Beschluss auszusprechen, ob der davon betroffene Wert des Entscheidungsgegenstandes fünfzehntausend Schilling übersteigt; bejahendenfalls ist ferner auszusprechen, ob dieser Wert auch dreihunderttausend Schilling übersteigt oder die Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz 4, Ziffer eins, ZPO gegeben sind. (hier: Anmerkung der Konkurseröffnung).

Entscheidungstexte

RS0065182">5 Ob 314/84
Entscheidungstext OGH 18.09.1984 5 Ob 314/84
RS0065182">5 Ob 1303/86
Entscheidungstext OGH 25.11.1986 5 Ob 1303/86
Auch; Beisatz: Die prozessual zulässige Bewertung ist mangels Verstoßes gegen gesetzliche Bewertungsrichtlinien vom OGH nicht überprüfbar. (hier: Konkurseröffnung). (T1)
5 Ob 317/86
Entscheidungstext OGH 19.05.1987 5 Ob 317/86
Auch; Beisatz: Hier: Stimmrechtsentscheidung und Versagung der Bestätigung des Zwangsausgleichs. (T2)
RS0065182">8 Ob 233/02a
Entscheidungstext OGH 28.11.2002 8 Ob 233/02a
Auch; Beisatz: Zufolge § 526 Abs 3 in Verbindung mit § 500 ZPO hat das Rekursgericht dann, wenn der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in Geld bestehe unter anderem auch auszusprechen, ob dieser EUR 20.000,-- übersteigt oder nicht. (T3); Beisatz: Hier: Bestätigung des über Antrag des Schuldners geänderten Zahlungsplanes. (T4)
RS0065182">8 Ob 115/10k
Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 Ob 115/10k
Vgl auch; Beisatz: Das Rekursgericht hat in jenen Fällen, in denen der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, einen Bewertungsausspruch zu treffen. (T5)
RS0065182">8 Ob 114/10p
Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 Ob 114/10p
Auch
RS0065182">8 Ob 102/18k
Entscheidungstext OGH 28.08.2018 8 Ob 102/18k
Auch
RS0065182">8 Ob 112/25s
Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 21.10.2025 8 Ob 112/25s
vgl; Beisatz: Bei der Frage des Entscheidungsgegenstands im Insolvenzverfahren ist – soweit es nicht um das Insolvenzverfahren insgesamt geht – nicht auf den Betrag aller Insolvenzforderungen oder generell auf die Höhe der von einem eine Zurückweisung anfechtenden Gläubiger angemeldeten Forderung abzustellen, sondern auf den vom angefochtenen Beschluss jeweils betroffenen Betrag. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0065182

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.12.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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