RS OGH 2014/5/20 4Ob362/84, 4Ob4/96, 4Ob2244/96w, 4Ob129/98v, 4Ob111/99y, 4Ob1/13w, 4Ob42/14a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 362/84
  Entscheidungstext OGH 25.09.1984 4 Ob 362/84
  Veröff: ÖBl 1985,43
• RS0077986">4 Ob 4/96
  Entscheidungstext OGH 16.01.1996 4 Ob 4/96
  Auch; Beisatz: Daß eine allgemeine Werbemaßnahme auch vor dem Geschäft eines Konkurrenten fortgesetzt wird, bildet demnach noch kein Indiz für die Absicht, gerade in den Kundenkreis dieses Konkurrenten eindringen und ihn damit schädigen zu wollen. Gleiches gilt beim Verteilen von Reklamematerial auch dann, wenn die Geschäfte des Werbenden und des Konkurrenzunternehmens in unmittelbarer Nähe liegen. Daß die Reklamezettel des Werbenden auch in der Nähe des Geschäfts eines Konkurrenten und damit an dessen Kunden verteilt werden, liegt dann in der räumlichen Nähe der Geschäfte und sagt für sich allein nichts darüber aus, daß die Werbemaßnahme in der Absicht gesetzt wurde, gerade in den Kundenkreis des unmittelbar benachbarten Konkurrenten einzudringen und diesen zu behindern. Denn bei einer derartigen räumlichen Nähe sind die Kunden des Konkurrenten auch potentielle Kunden des Werbenden. (T1)
• RS0077986">4 Ob 2244/96w
  Entscheidungstext OGH 15.10.1996 4 Ob 2244/96w
  Vgl auch; nur: Die Werbung vor dem Geschäft eines Mitbewerbers oder in dessen unmittelbarer Nähe kann nach Lage des Falles wettbewerbswidrig sein. Das gilt insbesondere für das gezielte Abfangen von Kunden eines bestimmten Mitbewerbers in unmittelbarer Nähe seines Geschäftes. (T2) Beisatz: Durch das Dazwischenschieben des Mitbewerbers wird ein sachlicher Leistungsvergleich ausgeschlossen, so daß das Abfangen grundsätzlich wettbewerbswidrig ist; doch kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die räumliche Situation an, ob tatsächlich ein sachlicher Leistungsvergleich verhindert wird. (T3) Beisatz: Hier: Kein sittenwidriges Abfangen von Kunden eines Stiftrestaurants, wenn ein Mitbewerber auf dem rund 85 m davon entfernten (öffentlichen) Stiftsparkplatz bei Reisenden und Buschauffeuren zum Besuch seines Restaurants wirbt. (T4)
• RS0077986">4 Ob 129/98v
  Entscheidungstext OGH 05.05.1998 4 Ob 129/98v
  Auch; nur T2; Beis wie T3 nur: Durch das Dazwischenschieben des Mitbewerbers wird ein sachlicher Leistungsvergleich ausgeschlossen. (T5)
• RS0077986">4 Ob 111/99y
  Entscheidungstext OGH 01.06.1999 4 Ob 111/99y
  Vgl auch
• RS0077986">4 Ob 1/13w
  Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 1/13w
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Werbung im „Geschäftslokal“ (Zügen) der Konkurrentin für eigene Beförderungsleistungen. (T6); Veröff: SZ 2013/16
• RS0077986">4 Ob 42/14a
  Entscheidungstext OGH 20.05.2014 4 Ob 42/14a
  Auch; Beisatz: Hier: Werbemaßnahmen in räumlicher Nähe zu Mitbewerbern. (T7)
  Bem: Siehe auch RS0129481 (T8); Veröff: SZ 2014/52
  

European Case Law Identifier (ECLI)