Norm
StPO §241Rechtssatz
Ein Verstoß gegen § 241 Abs 1 StPO ist nicht mit Nichtigkeit bedroht, wofern nur die Anklage nicht vor den Zeugen vorgetragen wurde (§ 244 StPO).Ein Verstoß gegen Paragraph 241, Absatz eins, StPO ist nicht mit Nichtigkeit bedroht, wofern nur die Anklage nicht vor den Zeugen vorgetragen wurde (Paragraph 244, StPO).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0097980Dokumentnummer
JJR_19841009_OGH0002_0100OS00163_8400000_001