RS OGH 1984/10/23 4Ob123/83, 9ObA268/88, 9ObA292/90, 9ObA262/97p, 8ObA202/97g, 9ObA216/97y, 9ObA268/

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 123/83
  Entscheidungstext OGH 23.10.1984 4 Ob 123/83
  Veröff: RdW 1985,55 = Arb 10383 = ZAS 1985,143; hiezu F Bydlinski ZAS 1985,123
• 9 ObA 268/88
  Entscheidungstext OGH 15.03.1989 9 ObA 268/88
  Vgl auch; Veröff: SZ 62/46 = WBl 1989,376
• 9 ObA 292/90
  Entscheidungstext OGH 21.11.1990 9 ObA 292/90
  Auch; Beisatz: Daran ändert auch nichts, wenn der jeweilige Zeitablauf durch den Ablauf der jeweiligen Arbeitsbewilligungen des Arbeitnehmers bedingt war. (T1) Veröff: WBl 1991,198
• 9 ObA 262/97p
  Entscheidungstext OGH 27.08.1997 9 ObA 262/97p
  Auch; nur: § 23 Abs 1 Satz 3 AngG (idF des Art II Arbeiter - AbfertigungsG) bedeutet, dass bei der Ermittlung der für das Entstehen und die Höhe des Abfertigungsanspruches nach § 23 Abs 1 AngG maßgebenden "ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses" alle in unmittelbar aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber erworbenen Anwartschaften zusammenzurechnen sind. Zeitlich lückenlos aneinander anschließende Arbeitsverhältnisse sind vielmehr - und zwar ohne Rücksicht auf die Art ihrer jeweiligen Beendigung - für den Erwerb der Anwartschaft auf eine Abfertigung und für die Höhe dieses Anspruches stets zusammenzurechnen. (T2); Beisatz: Dies gilt auch bei zwei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen als Arbeiter. (T3)
• 8 ObA 202/97g
  Entscheidungstext OGH 28.08.1997 8 ObA 202/97g
  Auch; nur T2; Beis wie T3
• 9 ObA 216/97y
  Entscheidungstext OGH 11.02.1998 9 ObA 216/97y
  Vgl auch; nur: § 23 Abs 1 Satz 3 AngG bedeutet, dass bei der Ermittlung der für das Entstehen und die Höhe des Abfertigungsanspruches nach § 23 Abs 1 AngG maßgebenden "ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses" alle in unmittelbar aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber erworbenen Anwartschaften zusammenzurechnen sind. (T4)
• 9 ObA 268/00b
  Entscheidungstext OGH 06.12.2000 9 ObA 268/00b
  nur T4; Beisatz: Bei unmittelbarer Aufeinanderfolge der Arbeitsverhältnisse ist es unerheblich, aus welchen Gründen das vorangehende Arbeitsverhältnis beendet wurde - selbst die Beendigung des vorhergehenden Arbeitsverhältnisses durch Entlassung schadet nicht - weil durch den alsbaldigen Neuabschluss auch jene Situation bereinigt wird, in der der Gesetzgeber Abfertigungsansprüche versagt. (T5)
• 9 ObA 9/02t
  Entscheidungstext OGH 13.03.2002 9 ObA 9/02t
  Auch; nur T4; Beisatz: Bei unmittelbarer Aufeinanderfolge der Arbeitsverhältnisse ist es unerheblich, aus welchen Gründen das vorangehende Arbeitsverhältnis beendet wurde. (T6)
• 9 ObA 25/05z
  Entscheidungstext OGH 29.06.2005 9 ObA 25/05z
  nur T4
• 8 ObA 9/10x
  Entscheidungstext OGH 23.03.2010 8 ObA 9/10x
  Vgl auch
• 8 ObA 5/11k
  Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 ObA 5/11k
  Auch; nur T4; Beis wie T5
• 9 ObA 17/12h
  Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 ObA 17/12h
  nur T4
• 9 ObA 78/18p
  Entscheidungstext OGH 30.10.2018 9 ObA 78/18p
  Auch; Beisatz: Bei verschiedenen Arbeitgebern verbrachte Zeiten sind (außerhalb des Anwendungsbereichs des BUAG) jedenfalls auch dann nicht zusammenzurechnen, wenn die Arbeitgeber demselben Konzern angehören und die Initiative zum Wechsel vom Arbeitnehmer ausging. (T7)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)