Norm
MRG §16 Abs2 Z1Rechtssatz
Nach den §§ 3 Abs 1 Z2 und 4 Abs 1 lit b der hier für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebenden Verordnung der Wiener Landesregierung vom 12.12.1972, LGBl Nr 3/1973, mit der ua die "normale Ausstattung" geförderter Baulichkeiten festgelegt wurde, waren Baderäume mit einem Brausebad oder mit einer Wanne mit Schlauchbrause, Waschtisch mit Mischbatterie für Kaltwasserversorgung und Warmwasserversorgung und einer Vorsorge für Raumheizung, mit Fußböden aus Kunststoffbelag, Linolbelag oder Steinbelag und mit einer dauerhaften Wandverkleidung oder Wandbelägen auszustatten. Fußböden aus Stein (Steinfußböden), Terrazzo und Kunststoffbelägen oder Linolbelägen und Wandverkleidungen aus Kunststoff sowie Badewannen, die nach ihrer Bauart freistehend verwendet werden, entsprechen nach der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 13.01.1981, LGBl 1981/6 idF LGBl 1982/19 und 1982/35 dem Erfordernis einer "normalen Ausstattung" (§ 2 Abs 1 Z 2 und 8 WBFG 1968) und damit auch dem "zeitgemäßen Standard" eines Baderaumes.Nach den Paragraphen 3, Absatz eins, Z2 und 4 Absatz eins, Litera b, der hier für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebenden Verordnung der Wiener Landesregierung vom 12.12.1972, Landesgesetzblatt Nr 3 aus 1973,, mit der ua die "normale Ausstattung" geförderter Baulichkeiten festgelegt wurde, waren Baderäume mit einem Brausebad oder mit einer Wanne mit Schlauchbrause, Waschtisch mit Mischbatterie für Kaltwasserversorgung und Warmwasserversorgung und einer Vorsorge für Raumheizung, mit Fußböden aus Kunststoffbelag, Linolbelag oder Steinbelag und mit einer dauerhaften Wandverkleidung oder Wandbelägen auszustatten. Fußböden aus Stein (Steinfußböden), Terrazzo und Kunststoffbelägen oder Linolbelägen und Wandverkleidungen aus Kunststoff sowie Badewannen, die nach ihrer Bauart freistehend verwendet werden, entsprechen nach der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 13.01.1981, LGBl 1981/6 in der Fassung LGBl 1982/19 und 1982/35 dem Erfordernis einer "normalen Ausstattung" (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2 und 8 WBFG 1968) und damit auch dem "zeitgemäßen Standard" eines Baderaumes.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0069780Im RIS seit
06.11.1984Zuletzt aktualisiert am
23.11.2023
