RS OGH 2020/7/22 4Ob507/84, 1Ob119/20m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 507/84
  Entscheidungstext OGH 13.11.1984 4 Ob 507/84
  Veröff: JBl 1985,557 = RdW 1985,273
• RS0075915">1 Ob 119/20m
  Entscheidungstext OGH 22.07.2020 1 Ob 119/20m
  Vgl; Beisatz: Mit dem Zeitpunkt, zu dem der Ersatzberechtigte den Vorsteuerabzug „unter der Annahme einer unverzüglichen Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung“ geltend machen könnte, legt Art XII Z 3 EG?UStG 1972 die gesetzliche Fälligkeit des Rückersatzanspruchs ausdrücklich fest. (T1)
  Beisatz: Hier: Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen zur Verfahrensergänzung zur für die Beurteilung der Fälligkeit des Rückersatzanspruchs maßgeblichen Frage, ob die geschädigte Beklagte den Vorsteuerabzug – hinsichtlich der im Deckungskapital enthaltenen Umsatzsteuer – bei Annahme einer unverzüglichen Wiederherstellung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz bereits geltend machen hätte können. Diese Umstände liegen in der Behauptungs- und Beweislast der Klägerin. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)