RS OGH 1985/1/16 3Ob130/84

1. EO § 222 heute
2. EO § 222 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 222 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 222 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000
5. EO § 222 gültig von 01.07.1992 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 150/1992

Gegen eine allfällige Hypothekarklage stehen dem Eigentümer auf dessen Liegenschaft eine Ersatzhypothek einverleibt wurde dieselben Einreden offen, die ihm auch gegen den bisherigen Hypothekargläubiger offengestanden wären. Und die Ausübung von vertraglichen Rechten, zB auf Löschung des Simultanpfandrechtes, wird durch die Einräumung der Ersatzhypothek ebenfalls nicht geschmälert, da die Stellung des Ersatzhypthekars schwächer als etwa die eines Zessionars ist. Im Rahmen dieser Rechte könnte zB geltend gemacht werden, daß der Gläubiger auf Grund des bestehenden Vertragsverhältnisses ohnedies zuerst eine andere Pfandliegenschaft in Anspruch nehmen hätte müssen, weil die Eigentümerin der Liegenschaft mit der Ersatzhypothek nur als Interzedentin haften sollte.