RS OGH 2023/5/16 7Ob508/85; 6Ob258/06v; 5Ob273/07v; 10Ob23/08t; 1Ob211/08y; 6Ob240/10b (6Ob241/10z);

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 508/85
  Entscheidungstext OGH 31.01.1985 7 Ob 508/85
  Veröff: SZ 58/18
• RS0048151">6 Ob 258/06v
  Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 258/06v
  Vgl auch; Beisatz: Die Einbringung einer Klage auf Gewährung oder Erhöhung von Pflegegeld durch einen besachwalteten Kläger, der durch seinen Sachwalter vertreten ist, der (auch) Rechtsanwalt ist, bedarf dann der vorangehenden pflegschaftsgerichtlichen Prüfung und allfälligen Genehmigung nach §§ 282, 154 Abs 3 ABGB, wenn der Kläger aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht erfüllt und daher ein Entgeltanspruch seines Sachwalters nach § 267 ABGB in Betracht kommt. (T1)
  Veröff: SZ 2006/181
• RS0048151">5 Ob 273/07v
  Entscheidungstext OGH 08.01.2008 5 Ob 273/07v
  Vgl aber; Beisatz: Bei einer Eigentumsfreiheitsklage, die auf die Feststellung des Nichtbestehens einer Servitut gerichtet ist, handelt es sich nicht um eine derartige „Bagatellsache". (T2)
• RS0048151">10 Ob 23/08t
  Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 23/08t
  Vgl; Beisatz: Bei der Geltendmachung medienrechtlicher Entschädigungsansprüche handelt es sich um eine Angelegenheit, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. (T3)
• RS0048151">1 Ob 211/08y
  Entscheidungstext OGH 25.11.2008 1 Ob 211/08y
  Vgl auch; Beisatz: Eine Klage auf Erhöhung des Pflegegelds gehört zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb und bedarf daher nicht der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. (T4)
  Bem: Siehe dazu RS0124378. (T5)
• RS0048151">6 Ob 240/10b
  Entscheidungstext OGH 28.01.2011 6 Ob 240/10b
  Auch; Beisatz: Die Frage, ob ein Geschäft zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört oder nicht (und damit gemäß § 154 Abs 3 ABGB der gerichtlichen Genehmigung bedarf), hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgebende Kriterien sind dabei das wirtschaftliche Risiko sowie, ob es sich um eine vorläufige oder endgültige Maßnahme handelt und deren Dauer. (T6)
  Beisatz: Hier: Umbestellung eines Stiftungsvorstands. (T7)
• RS0048151">1 Ob 117/13g
  Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 117/13g
  Auch; Beis wie T6
• RS0048151">5 Ob 175/14t
  Entscheidungstext OGH 28.04.2015 5 Ob 175/14t
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7
• RS0048151">2 Ob 19/15f
  Entscheidungstext OGH 23.04.2015 2 Ob 19/15f
  Auch; Beis wie T6
• RS0048151">4 Ob 158/16p
  Entscheidungstext OGH 30.08.2016 4 Ob 158/16p
  Auch; Beisatz: Hier: Die Rücknahme des Verfahrenshilfeantrags ist daher nicht genehmigungsbedürftig, es wird schließlich mit dieser Prozesshandlung nicht über den Verfahrensgegenstand disponiert. (T8)
• RS0048151">6 Ob 36/19s
  Entscheidungstext OGH 29.08.2019 6 Ob 36/19s
  Vgl auch; Beis wie T6 nur: Die Frage, ob ein Geschäft zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört oder nicht (und damit gemäß § 154 Abs 3 ABGB der gerichtlichen Genehmigung bedarf), hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab. (T9)
• RS0048151">2 Ob 88/23i
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 16.05.2023 2 Ob 88/23i
  vgl; Beisatz wie T6; Beisatz wie T9
  Beisatz: Hier: Ausübung von Stimmrechten durch Verlassenschaftskurator bei Beschlussfassung der Muttergesellschaft über den Pachtvertrag ihrer Tochtergesellschaften. (T10)
  Beisatz: Angelegenheiten des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs sind (nur) solche, die nach Art und Umfang in die laufende oder gewöhnliche Vermögensverwaltung fallen, wobei als Kriterien insbesondere die Üblichkeit und das Risiko der zu beurteilenden Rechtshandlung für den Pflegebefohlenen sowie die Vorläufigkeit oder Endgültigkeit einer bestimmten Maßnahme eine entscheidende Rolle spielen. (T11)
  Beisatz: Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Ausübung des Stimmrechts. (T12)

European Case Law Identifier (ECLI)