RS OGH 2009/6/3 8Ob505/85, 7Ob651/87, 8Ob519/93, 6Ob189/97f, 8Ob12/01z, 7Ob23/09x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.04.1985

Norm

EheG § 95 heute
EheG § 95 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

Rechtssatz

Wurde bereits im rechtzeitig eingebrachten Aufteilungsantrag der Umfang des aufzuteilenden ehelichen Gebrauchsvermögens genau abgegrenzt, so kann von einer Verfristung des Aufteilungsanspruches keine Rede sein, auch wenn die Vorschläge über die Art der Durchführung dieser Aufteilung im Verfahren erster Instanz mehrmals, auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 95 EheG geändert wurden.Wurde bereits im rechtzeitig eingebrachten Aufteilungsantrag der Umfang des aufzuteilenden ehelichen Gebrauchsvermögens genau abgegrenzt, so kann von einer Verfristung des Aufteilungsanspruches keine Rede sein, auch wenn die Vorschläge über die Art der Durchführung dieser Aufteilung im Verfahren erster Instanz mehrmals, auch nach Ablauf der Jahresfrist des Paragraph 95, EheG geändert wurden.

Entscheidungstexte

RS0057762">8 Ob 505/85
Entscheidungstext OGH 25.04.1985 8 Ob 505/85
RS0057762">7 Ob 651/87
Entscheidungstext OGH 24.09.1987 7 Ob 651/87
Beisatz: Hier: Umwandlung eines bereits verfahrensgegenständlichen Anspruches unter Berücksichtigung der im Laufe des Verfahrens eingetretenen Änderung. (T1)
RS0057762">8 Ob 519/93
Entscheidungstext OGH 13.05.1993 8 Ob 519/93
Auch
RS0057762">6 Ob 189/97f
Entscheidungstext OGH 19.03.1998 6 Ob 189/97f
RS0057762">8 Ob 12/01z
Entscheidungstext OGH 15.02.2001 8 Ob 12/01z
Beisatz: Auch der in einem gewissen Rahmen unpräzise umschriebene Gegenstand der Aufteilungsmasse kann noch außerhalb der Frist präzisiert werden, sofern darin keine erst nach Ablauf der Jahresfrist vorgenommene und deshalb unzulässige Ausdehnung des Antrags zu erblicken ist. (T2)
RS0057762">7 Ob 23/09x
Entscheidungstext OGH 03.06.2009 7 Ob 23/09x

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0057762

Zuletzt aktualisiert am

16.07.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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