RS OGH 1985/5/8 1Ob586/85, 7Ob519/94, 2Ob212/08b, 9Ob75/10k

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Veröffentlicht am 08.05.1985
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Norm

ABGB §879 BIId
ABGB §879 E

Rechtssatz

Eine Sittenwidrigkeit der Allgemeinen Vertragsbedingungen von Monopolunternehmungen kann sich insbes. daraus ergeben, dass sie Leistungen nur unter "drückenden Bedingungen" anbieten, die zu einer auffallenden Inäquivalenz der beiderseitigen Rechtsposition führen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0016585

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2013
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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