RS OGH 2003/6/25 1Ob573/85, 9Ob64/03g

1. AktG § 111 heute
2. AktG § 111 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2018
3. AktG § 111 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2011
4. AktG § 111 gültig von 01.08.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009
5. AktG § 111 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

Die beurkundete Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlußfassung bildet für diese eine Gültigkeitsvoraussetzung und hat konstitutive Wirkung. Der Beschluß der Hauptversammlung erlangt mit seinem festgestellten Inhalt auch dann vorläufige, und, wenn eine Anfechtung unterbleibt, endgültige Geltung, wenn die Feststellung dem tatsächlichen Abstimmungsergebnis (etwa zufolge Vernachlässigung von Stimmen, die entgegen einem Stimmverbot abgegeben wurden) nicht entspricht. Anders als im Wege der Anfechtung kann ein Beschluß mit dem Inhalt der Beurkundung nicht beseitigt werden.