RS OGH 1985/8/29 12Os129/85

1. StPO § 285b heute
2. StPO § 285b gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 285b gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Die - mündlich zu Protokoll gegebene -Erklärung des Angeklagten, gegen den Zurückweisungsbeschluß " Beschwerde erheben zu wollen" ist nicht bloß als Ankündigung, sondern bereits als Erhebung einer Beschwerde anzusehen. Einer näheren Begründung bedarf es zu ihrer Rechtswirksamkeit nicht.