RS OGH 1985/9/10 2Ob568/85, 4Ob542/87, 4Ob549/90, 5Ob285/98t, 2Ob63/08s, 5Ob121/11x, 7Ob75/12y, 10Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 568/85
  Entscheidungstext OGH 10.09.1985 2 Ob 568/85
  Veröff: RdW 1986,143
• 4 Ob 542/87
  Entscheidungstext OGH 15.09.1987 4 Ob 542/87
  Auch; Veröff: WoBl 1988,23 = MietSlg XXXIX/38
• 4 Ob 549/90
  Entscheidungstext OGH 18.09.1990 4 Ob 549/90
  Beisatz: Dem Wesen einer solchen Pauschalmietzinsvereinbarung entspricht es vielmehr, dass der Vermieter das Risiko vorhersehbarer Erhöhungen der ihn treffenden Lasten (Betriebskosten und öffentlichen Abgaben) voll zu tragen hat; die vereinbarte Wertsicherung des auch Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben enthaltenden Pauschalmietzinses ist aber so weit gültig, als die sich daraus ergebenden Steigerungsbeträge in den jeweiligen tatsächlichen Erhöhungen der Betriebskosten Deckung finden. Aufteilung in Betriebskosten und Hauptmietzins daher unumgänglich. (T1) Veröff: WoBl 1991,170 = MietSlg XLII/29
• 5 Ob 285/98t
  Entscheidungstext OGH 22.12.1998 5 Ob 285/98t
  Auch
• 2 Ob 63/08s
  Entscheidungstext OGH 13.11.2008 2 Ob 63/08s
  Vgl auch; Vgl Beis wie T1
• 5 Ob 121/11x
  Entscheidungstext OGH 09.11.2011 5 Ob 121/11x
  Beisatz: Ein echter pauschaler Mietzins besteht in der Zusammenfassung sämtlicher Mietzinsbestandteile in einem einzigen Betrag. (T2)
  Beisatz: Eine Pauschalmietzinsvereinbarung ist also eine solche, die eine gesonderte Einhebung von Betriebskosten und öffentlichen Abgaben nicht zulässt, weil in ihr sämtliche Mietzinsbestandteile zu einem einheitlichen Betrag zusammengefasst sind oder auch nur einzelne von ihnen global bemessen werden, ohne bestimmte Bezugsgrößen zu nennen. (T3)
  Beisatz: Es entspricht dem Wesen einer Pauschalmietzinsvereinbarung, dass der Vermieter das Risiko vorhersehbarer Erhöhungen der ihn treffenden Lasten (Betriebskosten und öffentliche Abgaben) voll zu tragen hat. (T4)
• 7 Ob 75/12y
  Entscheidungstext OGH 30.05.2012 7 Ob 75/12y
• 10 Ob 14/13a
  Entscheidungstext OGH 28.05.2013 10 Ob 14/13a
• 5 Ob 218/14s
  Entscheidungstext OGH 16.12.2014 5 Ob 218/14s
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)