RS OGH 1985/9/26 13Os119/84, 17Os34/15a

Die bescheidmäßige Vorschreibung von Wasserleitungsbaubeiträgen und Interessentenbeiträgen für den Kanalbau durch eine Gemeinde gehört ebenso wie die Einbringung solcher bescheidmäßig vorgeschriebener Leistungen zur Hoheitsverwaltung der Gemeinde. Darauf, daß die Errichtung von Wasserleitungsanlagen und Abwasseranlagen in den Bereich der sogenannten Privatwirtschaftsverwaltung fällt, kommt es nicht an.