RS OGH 1985/10/15 4Ob513/84

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

Ein Verbot der Inbetriebnahme von Atomkraftwerken, gegen das der Bauherr eines Kraftwerkes eine verfassungswidrige entschädigungslose Eigentumsbeschränkung behauptet, verletzt weder das Gleichheitsrecht noch das Eigentumsrecht. Das "Atomsperrgesetz" (BGBl 1978/676) ist nicht verfassungswidrig: In ihm ist keine Enteignung, sondern nur eine - den Wesenskern des Grundrechtes auf Eigentum (Art 5 StGG) nicht berührende - Eigentumsbeschränkung enthalten, und diese muß zwar im Allgemeininteresse liegen, aber nicht den Kriterien des "öffentlichen Wohles" genügen. Das Allgemeininteresse im Sinne des Art 1 (2) 1 ZP zur MRK kann etwa aus der manifesten Ablehnung von Atomkraftwerken durch einen Teil der österreichischen Bevölkerung erschlossen werden. Auch in der entschädigungslosen Eigentumsbeschränkung - das Atomsperrgesetz enthält keine Entschädigungsregelung - wird vom VfGH keine Verletzung des Art 5 StGG gesehen. Eine Verletzung des Gleichheitsrechtes (Art 7 B-VG) liegt nicht vor, da sich die - vom Gesetzgeber allein verbotene - Stromerzeugung aus Atomenergie signifikant von anderen Arten der Energieerzeugung und der Verwendung der Atomenergie unterscheidet, so daß ein Verbot nur der Atomstromerzeugung sachlich gerechtfertigt ist.Ein Verbot der Inbetriebnahme von Atomkraftwerken, gegen das der Bauherr eines Kraftwerkes eine verfassungswidrige entschädigungslose Eigentumsbeschränkung behauptet, verletzt weder das Gleichheitsrecht noch das Eigentumsrecht. Das "Atomsperrgesetz" (BGBl 1978/676) ist nicht verfassungswidrig: In ihm ist keine Enteignung, sondern nur eine - den Wesenskern des Grundrechtes auf Eigentum (Artikel 5, StGG) nicht berührende - Eigentumsbeschränkung enthalten, und diese muß zwar im Allgemeininteresse liegen, aber nicht den Kriterien des "öffentlichen Wohles" genügen. Das Allgemeininteresse im Sinne des Artikel eins, (2) 1 ZP zur MRK kann etwa aus der manifesten Ablehnung von Atomkraftwerken durch einen Teil der österreichischen Bevölkerung erschlossen werden. Auch in der entschädigungslosen Eigentumsbeschränkung - das Atomsperrgesetz enthält keine Entschädigungsregelung - wird vom VfGH keine Verletzung des Artikel 5, StGG gesehen. Eine Verletzung des Gleichheitsrechtes (Artikel 7, B-VG) liegt nicht vor, da sich die - vom Gesetzgeber allein verbotene - Stromerzeugung aus Atomenergie signifikant von anderen Arten der Energieerzeugung und der Verwendung der Atomenergie unterscheidet, so daß ein Verbot nur der Atomstromerzeugung sachlich gerechtfertigt ist.

VfGH vom 16.12.1983, G 46/82; Veröff: EuGRZ 1984, 324 ff